• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1984003757A1
    申请号:PCT/DE1984/000056
    申请日:1984-03-14
    公开日:1984-09-27
    发明作者:Ernst Feldmann
    申请人:Vaillant Joh Gmbh & Co；
    IPC主号:F16B41-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zur Befestigung eines Gehäuseoberteils
    [0002] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrich¬ tung zum Befestigen eines Gehäuseoberteils an einem Unter¬ teil. Brennstoffbeheizte Wärmequellen, insbesondere gas¬ beheizte Durchlauf-Wasserheizer, werden häufig als soge¬ nannte kaminlose Geräte ausgeführt und besitzen somit eine geschlossene Verbrennungskammer, die lediglich über eine Frischluftzufuhr- und eine Abgasabfuhrleitung mit der Atmosphäre in Verbindung stehen. Hierbei ist es not¬ wendig, daß das Gehäuse der Verbrennungskammer, das äußer¬ lich nicht dekorativ gestaltet, ist, sondern lediglich den Zweckfunktionen entsprechend aufgebaut ist, mit einem Zier¬ deckel abgedeckt wird. Das Problem liegt nun "in der Be¬ festigung des Zierdeckels, da dieser möglichst nicht in seinem mittleren Bereich in seinem Aussehen durch Be¬ festigungselemente beziehungsweise deren Durchtritts¬ löcher beeinträchtigt werden soll.
    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt mithin die Aufgabe zu Grunde, ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs näher bezeichneten Art, eine Befestigungsmöglichkeit für das Ge¬ häuseoberteil, also den Mantel, am Unterteil, also der Ver¬ brennungskammer, anzugeben, die ohne weiteres zu Service¬ zwecken wieder gelöst werden kann und die den zentralen Bereich des Mantels unbeeinträchtigt von Befestigungs¬ elementen und deren Ausnehmungen hält.
    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs.
    [0005] Weitere Ausgestaltungen und besonders vorteilhafte Weiter¬ bildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche beziehungsweise gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor, die anhand der Figuren eins und zwei der Zeich¬ nung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutern.
    [0006] Es zeigen:
    [0007] Figur eins einen Querschnitt durch eine brennstoffbeheizte Wärmequelle und
    [0008] Figur zwei eine Seitenansicht.
    [0009] In beiden Figuren bedeuten gleiche Bezugszeichen jeweils die gleichen Einzelheiten.
    [0010] Die brennstoffbeheizte Wärmequelle 1, beispielsweise ein sogenannter kaminloser Durchlauf-Wasserheizer, weist ein Gehäuse 2 auf, das eine-bis auf eine Frischluftzufuhr- und eine Abgasabfuhrleitung geschlossene Verbrennungskam¬ mer umgibt. Das Gehäuse besitzt eine an der Wand des Auf¬ stellungsraums der Wärmequelle 1 anliegende Rückwand 3 und eine Vorderseite 4 sowie Seitenwände 5 und 6. Das Ge¬ häuse 2 besitzt etwa die Form eines Quaders. Im Bereich der Rückseite 3 ist ein Flansch 7 vorgesehen, der nahezu um den Umfang herumläuft, mindestens aber im Bereich der Seitenwände 5 und 6 vorhanden ist, Dieser Flansch 7 be¬ sitzt eine Oberseite 8 und eine Unterseite 9. Er wird durch ein entsprechend gezogenes Blechteil gebildet. Vom Flansch wird eine Kammer 10 dreiseitig abgegrenzt. Im Be¬ reich der Kammer 10 ist an der Unterseite der Oberseite 8 eine Mutter 11 angenietet. Im Bereich des Gewindelochs der Mutter 11 befindet sich ein entsprechendes Loch in der Oberseite 8.
    [0011] Diese Mutter 11 ist ein Befestigungselement für eine Langschaftschraube 12, mit der ein Mantel 13 am Gehäuse 2 befestigt werden soll.
    [0012] O FI Der Mantel 13 umschließt einen Raum, der etwas größer ge¬ halten ist als der Raum, der vom Gehäuse 2 eingenommen wird. Die Breite des Mantels 13 entspricht der Gehäuse¬ breite, gemessen am Flansch 7. Der Mantel 13 besteht aus gezogenem und emaillierten Stahlblech. Der Mantel weist eine Frontseite 14 und Seitenwände 15 und 16 auf. Er be¬ sitzt einen etwa U-förmigen Querschnitt. Im Bereich der Seitenwände ist eine Einziehung 17 angeordnet, so daß ein in den Innenraum des Mantels gerichteter Gegenflansch ge¬ bildet wird. Die Einziehung ist so bemessen, daß sie mit ihrer Außenseite auf die Oberseite 8 des Flansches 7 zu liegen kommen kann, und ist mit einer Ausnehmung versehen, durch die das mit einem Gewinde 18 versehene Ende der Lang¬ schaftschraube hindurchgreift. Die Langschaftschraube weist an ihrem dem Gewinde 18 abgewandten Ende eine als Handhabe dienende Schlitzung 19 auf, die durch eine Aus¬ nehmung 20 am Rand der Frontseite 14 des Mantels 13 hin¬ durchgreift. Zwischen dem Schaftteil 21 und dem Gewinde 18 ist ein Bereich 22 eines reduzierten Durchmessers an der Schraube vorgesehen, in dem ein U-förmiger Bügel 23 mit einer an einem Schenkel 24 vorgesehenen Gabel 25 ein¬ greift. Der Bügel 23 weist einen zweiten Schenkel 26 auf, woran eine Scheibe 32 angelehnt ist, die beide ein Loch besitzen, durch den der Gewindeschaft 18 so greift, daß das Gabelende des Schenkels 24 in den Bereich des reduzierten Durchmessers 22 eingreift. Somit ist der Bügel unverlier¬ bar mit der Langschaftschraube 12 verbunden. Der Bügel weist zwei Vorsprünge 27 und 28 auf, die sich an die In¬ nenseite der Einziehung 17 anlegen und mit der Einziehung über Nieten 29 verbunden sind.
    [0013] Die Abnahme des Mantels 13 vom Gehäuse 2 der Wärmequelle 1 geschieht wie folgt:
    [0014] Durch Betätigen der Handhabe 19 der Langschaftschraube 12 wird diese aus dem Bereich der Mutter 11 mit ihrem Gewin¬ deschaft 18 herausgedreht. Bei diesem Herausdrehen legt sich der mit der Gabel versehene Schenkel 23 an das untere Ende des Bereichs 22 des reduzierten Durchmessers der Lang¬ schaftschraube 12 an.
    [0015] Nunmehr kann der Mantel 13 mitsamt der Schraube und dem Bügel 23 abgenommen werden. Die Langschaftschraube 12 ver¬ bleibt unverlierbar im Innenraum des Mantels 13. Zur Mon¬ tage des Mantels ist dieser lediglich wieder auf die Ober¬ seite 8 des Flansches 7 aufzusetzen und die Schraube 12 wieder in die Mutter 11 einzudrehen. Der Vorteil dieser Befestigung liegt darin, daß sie unmittelbar von der Front¬ seite 14 des Mantels zugänglich ist, daß aber die Ausnehmun¬ gen 20 zum Bedienen der Schlitze 19 der Langschaftschrau¬ ben 12, von denen je eine an der Seitenwand 5 bezeihungs- weise 6 vorgesehen ist, nicht in einem mittleren Bereich der Vorderseite 14, sondern im Randbereich angeordnet sind, wo wenig stören. Der weitere Vorteil liegt in der Unver¬ lierbarkeit sämtlicher Befestigungselemente und in der leichten Zugänglichkeit des Bedienteils der Schraube 12 von der Vorderseite.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche
    1. Vorrichtung zum Befestigen eines Gehäuseoberteils an einem Unterteil, wobei das Oberteil einen an seinem Boden angeordneten teilweise umlaufenden Flansch aufweist, auf dem das mit einer gleich¬ falls nahezu umlaufenden Einziehung versehene Oberteil aufsitzt, dadurch gekennzeichnet, daß am Flansch (7) eine Mutter (11) befestigt ist, die eine an der Einziehung (17) gelagerte Schraube (12) aufnimmt, die mit ihrem Schaft im Raum zwischen dem Unterteil (2) und dem Oberteil (13) verläuft und an der Oberseite (14) des Oberteils (13) an deren Rand im Rahmen einer Ausnehmung (20) austritt und dort mit einer Handhabe (19) versehen ist.
    2. Vorrichtung nach Anspruch eins, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Schraube von einem U-artig ausgeführten Bügel (23) im Bereich (22) eines reduzierten Durch¬ messers mit dessen einem Schenkel (24) gehalten ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch eins oder zwei, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (23) in seinem einen Schenkel (26) ein Loch und in seinem anderen Schen¬ kel (24) einen Schlitz aufweist, mit dem der Bereich (22) des reduzierten Durchmessers der Schraube (12) gehalten ist und daß dieser Bügel an der Einzie¬ hung (17) des Oberteils (13) befestigt ist.
    ^ATlO
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1984-06-23| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1984901321 Country of ref document: EP |
    1984-09-27| AK| Designated states|Designated state(s): JP |
    1984-09-27| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB LU NL SE |
    1985-05-02| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1984901321 Country of ref document: EP |
    1988-08-24| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1984901321 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19838308542|DE8308542U1|1983-03-18|1983-03-18|Vorrichtung zur befestigung eines geaeuseoberteils|JP1984600016U| JPS60500004U|1983-03-18|1984-03-14||
    DE19843473641| DE3473641D1|1983-03-18|1984-03-14|Device for fixing the upper part of a casing|
    AT84901321T| AT36750T|1983-03-18|1984-03-14|Vorrichtung zur befestigung eines gehaeuseoberteils.|
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